Jura Basics: Wann darf ich vor Gericht schweigen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

  • Am Vor 3 years

    Kanzlei WBSKanzlei WBS

    Dauer: 4:59

    Bei Festnahmen, Zeugenaussagen vor Gericht und bei der Polizei kommt es regelmäßig zu einer Belehrung darüber, dass man das Recht habe zu schweigen. Gemeint ist damit immer das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes bzw. Aussageverweigerungsrechtes. Dies gilt für Angehörige und spezielle Berufsgruppen. Was sind ihre Rechte?
    Zeugnisverweigerungsrecht, Aussageverweigerungsrecht - was ist was?
    Wie die beiden weit verbreiteten aber unterschiedlichen Begriffe schon nahelegen, kommt ein Zeugnisverweigerungsrecht allein einem Zeugen zu. Wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht, kann sich ein Zeuge sowohl bei polizeilicher und gerichtlicher Vernehmung im Strafverfahren, als auch im Zivilprozess darauf berufen. Daneben hat er außerdem das Recht einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Der Rechtsanwalt kann dann den Zeugen bei seiner Aussage beraten und unterstützen. Demgegenüber bezieht sich der Begriff des Aussageverweigerungsrechtes in aller Regel nur auf einen Beschuldigten im Strafverfahren. Wenn also von der Staatsanwaltschaft und der Polizei gegen eine Person ermittelt wird, so muss diese Person keine Aussage machen und sich dadurch etwa selbst belasten. Die hat das Recht zu schweigen, also ein Aussageverweigerungsrecht.
    Wer hat ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht?
    Ein Zeuge im Strafprozess darf seine Zeugenaussage dann vollständig oder teilweise verweigern, wenn er -mit der beschuldigten Person verlobt ist, -deren (auch ehemaliger) Ehegatte oder Lebenspartner ist, -mit der beschuldigten Person verwandt oder verschwägert ist. Diese Personengruppen sollen durch das Zeugnisverweigerungsrecht davor geschützt werden, zu einer belastenden Aussage gegen eine nahestehende Person gezwungen zu sein. Neben den persönlichen und verwandtschaftlichen Gründen kann sich ein Zeugnisverweigerungsrecht auch auf berufliche Gründe stützen. So dürfen vor allem Rechtsanwälte und -Berater, insbesondere der Anwalt bzw. Strafverteidiger des Beschuldigten, Steuerberater, Ärzte, psychologische Fachkräfte und Seelsorger oder Geistliche eine Zeugenaussage vollständig oder teilweise verweigern. Wenn Personen solcher Berufsstände also während einer medizinischen oder psychologischen Behandlung oder rechtlichen Beratung Geheimnisse des Beschuldigten erfahren haben, so müssen sie darüber keine Auskunft geben. Zum einen sollen Sie aufgrund ihrer persönlichen Nähe zum Beschuldigten nicht gezwungen sein, diesen zu belasten. Gleichzeitig soll etwa ein Arzt oder Anwalt vor Gericht nicht gezwungen sein, die Verschwiegenheitspflicht zu brechen. Es besteht aber grundsätzlich die Möglichkeit, dass der Beschuldigte seinen Arzt, Seelsorger oder Rechtsanwalt, etc. von der Schweigepflicht entbindet. Dann ist die jeweilige zu befragende Person auch verpflichtet, wahrheitsgemäße Aussagen zur Sache zu machen. Ein ähnliches Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch für Journalisten, die keine Aussagen über ihre Berufsinterna machen müssen. Die redaktionelle Tätigkeit soll vor Gericht nicht dadurch gefährdet werden, dass journalistische Informationen preisgeben (Informantenschutz) werden müssen.
    Aussageverweigerungsrecht: Schweigerecht des Beschuldigten
    Darüber hinaus muss niemand vor Gericht Antworten auf Fragen geben, die selbstbelastend sind. Das Recht zur Verweigerung der Beantwortung solcher Fragen nennt sich Auskunfts- oder Aussageverweigerungsrecht. Während also ein Beschuldigter im Strafverfahren das Recht hat sich zu den Tatvorwürfen zu äußern, hat er genauso das Recht jede Aussage zur Sache zu verweigern und von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Im Zivilprozess gilt grundsätzlich nichts anderes als im Strafprozess. Angehörige und Verwandte der streitenden Parteien, Geheimnisträger und Journalisten müssen keine Aussage gegen ihren Willen machen. Auch im Zivilprozess muss sich ein Zeuge ferner nicht selbst oder nahestehende Personen strafrechtlich belasten, oder eine Aussage machen, die zu einem Vermögensverlust führt. Im Zivilprozess sind zusätzlich Kunst- und Gewerbegeheimnisse einer aussagenden Person besonders geschützt. Diese müssen im Rahmen der Aussage nicht preisgegeben werden.

    Rechtsanwalt Christian Solmecke
    Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
    _______________________
    Weitere Links zum Thema:
    Nutzerfragen:
    Jura Basics: Privatrecht vs. Öffentliches Recht vs. Strafrecht: de-film.com/v-video-YJa-0IByLP0.html
    Jura Basics: Wie kommt ein Vertrag zustande?: de-film.com/v-video-4pO3GWsvcbg.html
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    facebook.com/die.aufklaerer
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Chris K
Chris K

Wie lange darf man denn von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen ?

Vor Tag
KleinerFeigling
KleinerFeigling

Hallo Herr Solmecke, sehr interessantes Video. Dass ich als Angeschuldigter im Strafverfahren sogar lügen kann, dass sich die Balken biegen (solange ich keinen anderen belaste) ist ja klar. Nur wie sieht das im Zivilverfahren (oder Verwaltungsverfahren) aus? Ich darf hier ja auch grundsätzlich die Aussage verweigern, wenn ich mich oder ein Familienmitglied der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde. Nur wie sieht das bei verjährten Tatsachen aus? Darf ich hier auch ohne weiteres die Aussage verweigern, bzw. wird mir das zum Nachteil angerechnet? Ich darf ja im Zivilverfahren grundsätzlich nicht lügen, sondern höchstens bestreiten, bzw, die Aussage verweigern (sofern Verdacht auf Straftaten usw.) Macht irgendwie nicht so viel Sinn, wenn mich die Gegenpartei im Rahmen der Parteivernehmung zur Aussage bringt, obwohl sie ohne meine Einlassung nichts beweisen könnte. #fragwbs

Vor 7 Monate
bobby92287
bobby92287

Ha ha , die Polizei wird wohl gerade einem (Beschuldigten )sagen das er nichts sagen muss ! ?😫wer’s glaubt ist dämlich !

Vor 8 Monate
Nobby
Nobby

darf ich privat schweigen? Muss ich mit meinem Hausmeister oder Vermieter reden?

Vor 8 Monate
SystemYTP
SystemYTP

Ich fand die Nachmittagsgerichtsshows auf Sat1 zwar immer eher meh, aber sowas hat man dabei gelernt^^

Vor 10 Monate
sees saas
sees saas

Gilt das auch für Schüler im Unterricht

Vor 10 Monate
falafel dürüm
falafel dürüm

"kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden ist eine dumme und irgendwie unfaire Aussage, denn eine Aussage kann doch auch für einen verwendet werden, nicht nur gegen einen... Wenn ich Ermittlern ein Alibi nenne, wird das doch nicht gegen mich genutzt, sondern für meine Unschuld. Würde alles, egal ob es für oder gegen mich spricht, gegen mich verwendet werden, wäre es nur logisch, immer die Aussage zu verweigern.. Einfach ne dumme Aussage

Vor 10 Monate
Cornelius Schwarzenstein
Cornelius Schwarzenstein

Anna und Arthur halten’s Maul. Keine Aussage bei Bullen und Justiz!

Vor 10 Monate
C. O'Neill
C. O'Neill

Loose talk cost lives.

Vor 10 Monate
Komm_Ifix_1o1
Komm_Ifix_1o1

was passiert wenn man einfach schweigt ???

Vor year
Franklin Jones
Franklin Jones

Das wird halt die Aussage nicht offiziell verweigert, sondern kann sich schlicht an nichts mehr erinnern.

Vor year
Franz Schwaiger
Franz Schwaiger

Es ist egal ob man bei Gericht aussagt oder nicht das Gericht dreht die Sachen schon wie sie es brauchen .

Vor year
Rasta e64
Rasta e64

was ist denn die höchsstrafe für zeugenaussageverweigerung ?

Vor year
PinkTrash Unicorn
PinkTrash Unicorn

Aaaaber wenn ich das Aussageverweigerungsrecht gebrauche, gestehe ich dann nicht schon, dass ich eine Straftat begangen habe, weil ich dieses Aussageverweigerungsrecht ja nur habe, wenn ich eine Straftat begangen habe, derer ich überführt werden könnte

Vor year
wolfgangshr
wolfgangshr

So ganz wie hier gesagt kann man die Aussage nicht verweigern. Angaben zur Person müssen auf jeden Fall gemacht werden. Nur "zur Sache" also einen Tathergang, darüber kann man schweigen. In den USA gilt eine Aussage eines Beschuldigten als Beweis, wenn ihm der berühmte Satz gesagt wurde. Hier in Deutschland muss dem Beschuldigten seine Schuld ohne seine Aussage bewiesen werden. Nur die Aussage vor Gericht, im Prozess ist wichtig - relevant.

Vor year
Hydrodendron
Hydrodendron

Na toll, die wichtigste Frage wurde mal wieder nicht beantwortet! Darf ein Angeklagter schweigen, wenn er ansonsten damit seine Ehefrau oder seine Kinder einer Strafverfolgung aussetzen würde? Darf dann das Gericht automatisch auf seine Täterschaft schließen, nur weil er nicht seine Familienangehörigen verpfeift? Wie soll der Angeklagte mit dieser Konfliktsituation umgehen?

Vor 2 years
Ghize
Ghize

Na, toll, zu dumm das Video zu verstehen, aber andere anmaulen. Nochmal: ein Angeklagter darf immer schweigen und im Bezug auf Verwandte darf auch ein Zeuge schweigen. Inwiefern ist Deine wichtigste Frage dabei nicht beantwortet worden?

Vor 3 Monate
Lost Places
Lost Places

wann darf ich vor gericht schweigen: Mannmuss ja nix sagen ( einfach klappe halten) oder?!

Vor 2 years
User Mustermann
User Mustermann

lt. BUrlG stehen einem AN mindestsens 24 Tage Urlaub zu. Gibt es Regelungen diese zu unterschreiten und wenn ja welche Möglichenkeiten gibt es...

Vor 2 years
User Mustermann
User Mustermann

Kann man Whatsapp-Nachrichten vor Gerricht als Beweis hinzuziehen oder mach ich mich dann Strafbar!

Vor 2 years
vlRushaa
vlRushaa

muss man vor gericht aussagen als zeuge wenn der beteiligte mein freund ist

Vor 2 years
Maik Lomakin
Maik Lomakin

Was passiert denn wenn ich trotzdem meine Aussage als zeuge vor Gericht verweigere auch wenn ich es eigentlich nicht darf?

Vor 2 years
WeddingPunk
WeddingPunk

Wie weit ist denn die Verwandtschaft gefasst? Gilt das nur bei Verwandten ersten Grades oder auch für meine Uroma oder Großtante?

Vor 2 years
Flavorum1
Flavorum1

Angenommen ich bin mit der beklagten Person über meinen Ururgroßvater verwandt, würde dann noch das Zeugnisverweigerungsrecht greifen?

Vor 2 years
Florian
Florian

und was passiert wenn ich tz nichts sage?

Vor 2 years
Barney Aliz
Barney Aliz

#fragWBS     Hallo Herr Solmecke. Seit einiger Zeit beschäftigt mich, rein interessehalber, die Frage, die hier schon einige andere gestellt haben. Vielleicht könnten Sie ja mal dazu ein Video machen.   Wenn ich aussagen muss, aber dem nicht nachkomme und schweige, was wären gängige Maßnahmen des Richters und was sind die höchsten, die ein Richter aussprechen kann?   Ich meine, wenn ich nix sage, dann sage ich nix - will man mich dann foltern? (rhetorisch).  Geldstrafe oder Wochendarrest könnte ich mir ggf. noch vorstellen (obwohl ich auch das schon "nötigend" finde), aber da wird es ja Grenzen geben. Man wird wohl nicht zu tausenden € u/o monatelanger Haft bestraft werden.......   Danke im Voraus.

Vor 2 years
Franziskus Wiesnet
Franziskus Wiesnet

#fragwbs Was passiert eigentlich, wenn ich vor Gericht eine Aussage verweigere, obwohl ich nicht das Recht dazu hätte? Wie will mich denn das Gericht dazu zwingen, dass ich zum Beispiel gegen einen guten Freund aussage?

Vor 2 years
pas reu
pas reu

Darf man sich als Anwalt vor den Landgerichten selbst verteidigen?? #FragWBS

Vor 2 years
Bugfisch
Bugfisch

Und wie genau will das Gericht eine Aussage erzwingen, die nicht unter die Verweigerungsrechte fällt? Mir würde da als sinnvolles Mittel eigentlich nur Folter einfallen =D

Vor 2 years
jack Imeri
jack Imeri

darf man, wenn man einmal als angehöriger die aussage verweigert hat, nachträglich doch noch aussagen? und wie sieht es aus wenn man die aussage verweigert hat weil der beschuldigte den angehörigen zeugen (unnachweislich) gedroht hat?

Vor 2 years
Der Anonyme
Der Anonyme

Wie groß ist die WBS Kanzlei?

Vor 2 years
Marc स्वस्तिक
Marc स्वस्तिक

Gerichte kennen nur juristische Personen (NAME) , für natürliche Personen (Familienname) ist kein Gericht zuständig

Vor 3 years
dasschwarzeloch
dasschwarzeloch

#fragwbs #challangewbs Ärztliche Schweigepflicht gut und schön aber immer wenn es darauf ankommt (Bewerbung, etc..) wird einem eine Einwilligung vorgelegt, dass man den Arzt von seiner Schweigepflicht entbindet. Warum gibt es dann überhaupt diese Schweigepflicht bzw. kann ich hier die Unterschrift verweigern?

Vor 3 years
Noble C
Noble C

Wie konservativ ist denn bitte die Einstellung, dass ein familiäres per Verlobung oder Heirat definiert wird ???

Vor 3 years
Dilara
Dilara

Täter ist Opfer; Opfer ist Täter ;-(.... Das ist die Aussage!!!!!!!!

Vor 3 years
Shadow25720
Shadow25720

Was ist, wenn ich kurz vor der Gerichtsvehandlung an der ich aussagen soll an Spontanamnesie leide? Man kann ja schlecht überprüfen, ob ich wirklich an Amnesie leide und die Sache zu der ich aussagen soll vergessen habe.

Vor 3 years
densch123
densch123

Psychiatrisches gutachten machen. Und wehe, di finden raus dass du flunkerst :-D Wäre dan wohl ne behinderung der Polizeiarbeit oder sowas :-D

Vor year
lutschmal bitte
lutschmal bitte

ich hätte eine fragen ich muss jz zum Gericht wegen btmg und der richter mich fragen würde von wo ich es bekomme dürfte ich dan schweigen damit ich die anderen jz nicht in gefahr bringe? bin nur Cannabis konsomet

Vor 3 years
eraji
eraji

Mal ehrlich...wer will mich denn bitte zwingen irgendwas zu sagen?! Das würde ich ja nur allzu gerne mal wissen. Selbst wenn ich als Zeuge nicht in diese Berufsgruppen falle...wie zum Henker wollen die mich zum reden bringen, ohne mein Einverständnis? Lachnummer deutsche Justiz

Vor 3 years
Liebhabaer1974
Liebhabaer1974

Das gilt nicht nur bei Festnahmen und vor Gericht, sondern in allen Fällen, wo die Polizei einbezogen ist, z. B. bei Verkehrsunfällen, wenn man zum Unfallhergang befragt wird. Wenn man eine überhöhte Geschwindigkeit gefahren ist oder abgelenkt war, dann sollte man es nicht unbedingt erwähnen.

Vor 3 years
Luca Kommentarkanal
Luca Kommentarkanal

Was ist denn in folgender Situation(die mal in einem Rollenspiel in dem ein Gerichtsverfahren nachgespielt wurde aufgetreten ist): Ich und zwei meiner Freunde brechen nachts in mehrere Häuser ein und klauen Fernseher und ähnliches. Dabei breche ich ein und die Freunde transportieren nur ab. Wir tun alles in einen Bollerwagen, werden aber von der Polizei, die von einer Nachbarin alarmiert wurde mit dem Diebesgut abgefangen. Nun werden wir alle drei angezeigt und ich muss als Zeuge beim Strafverfahren von einer meiner Freunde aussagen. Der angezeigte Freund sagt gegen mich aus, woraufhin mich das Gericht fragt, was ich zu dieser Straftat beigetragen habe. Darf ich die Aussage verweigern? Ich gehöre ja nicht zu den Verwandten der Person und ich gehöre auch nicht zu einer der Berufsgruppen. Wenn ich nun aber ehrlich Aussage würde ich ja wieder zur Aufdeckung meiner eigenen Straftat beitragen, was ich ja nicht muss.Allerdings handelt sich das Verfahren in dem ich aussagen muss ja nicht um das Verfahren in dem ich angezeigt bin, sondern um das Verfahren meines Freundes.

Vor 3 years
densch123
densch123

@cdefgah4343 Da fragt man sich natürlich We wollen die das eigentlich überprüfen ob du dich selbst belasten würdest ohne deine Aussage gehört zu haben? :-D

Vor year
cdefgah4343
cdefgah4343

Sehr interessante Frage! Ich denke, du darfst verweigern, da du dich selbst belasten würdest (bin aber kein Jurist!)

Vor 3 years
Phil Smith
Phil Smith

+Luca Kommentarkanal Ich teile deine Meinung, dass du nichts sagen musst, da du dich selbst belasten könntest.

Vor 3 years
The lovely Fox
The lovely Fox

Auszug aus deutschen! Gerichtsshows:"Sie können die Aussage verweigern, wenn sie sich selbst, oder Angehörige damit belasten würden." oder so ähnlich.

Vor 3 years
Nkh
Nkh

Gute Videos

Vor 3 years
Frank Heimes
Frank Heimes

#fragWBS Kann Herr Erdogan als Privatperson - und als Nicht-EU-Bürger - einen Strafantrag gegen den EU-Bürger Herrn Böhmermann stellen? Falls ja, (1) wäre dann das Gericht am Wohnort des Beschuldigten zuständig? (2) wieso bedarf es dann irgendeiner Beteiligung der Deutschen Regierung? Das Gericht würde ein Verfahren eröffnen (oder nicht) und ein Urteil fällen (oder nicht) zugunsten oder zulasten von Herrn Böhmermann und diesem oder der Türkei die Verfahrenskosten auferlegen.

Vor 3 years
Micha W
Micha W

#FragWBS Können Sie uns über die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, bei Baukrediten zwischen 2002 und 2010 aufklären? Eventuell können dadurch viele Leute Geld sparen.

Vor 3 years
dontrequest
dontrequest

Mal angenommen, der Zeuge sei Mittäter - wie soll der sich dann in der Vernehmung verhalten?

Vor 3 years
pubg freakz 999
pubg freakz 999

Stimmt???

Vor Monat
MuffinTV
MuffinTV

Angenommen, ich werde von der Polizei verhört und sage, dass ich von meinen Recht gebrauch mache und zu dem Fall nichts sage, die Beamten mich aber so unter Druck setzen, dass ich dann notgedrungen doch was sage, kann diese Aussage dann gegen mich verwendet werden? Immerhin habe ich ja am Anfang gesagt, dass ich dazu keine Aussage machen werde.

Vor 3 years
Master2603
Master2603

+TheGamingTVHD Kommt drauf an. Wenn das "unter Druck setzen" einer der Varianten in § 136a StPO gleich zu setzen ist, darf die Aussage nach § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO nicht verwendet werden. Wenn sie dich also täuschen, indem sie bspw. behaupten, es hätte jemand ausgesagt, er hätte dich gesehen oder es lägen andere Beweise vor, obwohl das nicht stimmt.

Vor 3 years
eraji
eraji

+TheGamingTVHD Gibt ein Urteil, welches besagt, dass solche Aussagen nicht vor Gericht verwendet werden dürfen. Gibt es hier irgendwo auch ein Video, in dem das erwähnt wurde.

Vor 3 years
Snow!
Snow!

Ich habe eine Frage zum Thema Polizeikontrolle: Inwiefern darf man sich gegen anscheinlich unrechtmäßige Taten seitens der Polizei, wie z.B. Körperdurchsuchung ohne Begründung und trotz deutlicher Verweigerung des "Opfers", wehren? Vielen Dank im Voraus!

Vor 3 years
Marenitaet
Marenitaet

#frag Wbs Erst einmal, vielen Dank für dieses Angebot, ich finde den Kanal echt super. Nun zu meiner Frage: Audible bietet den Flex Probe Monat an. Mehrer nutzer haben im Internet geschrieben, dass es schwer ist, das zu kündigen, bevor man zahlen muss. In den Agb finde ich dazu nichts. Kann man auch dieses Abo kündigen oder gibt es da irgendwo was kleingedrucktes?

Vor 3 years
AllroundtechTV
AllroundtechTV

#Fragewbs Aber was will das Gericht machen wenn ich z.B nicht gegen meinen besten Freund aussage? Sie können mich ja nicht Foltern bis ich was sage ?!

Vor 3 years
Hans Dieter
Hans Dieter

Dafür gibt es 70 StPO Einfach mal durch lesen. Dort sind die Folgen zu finden. Es geht bis zur Ordnunsghaft.

Vor 3 years
Bernhard Wiggers
Bernhard Wiggers

§ 55 STPO

Vor 3 years
Gollum. Norris
Gollum. Norris

Hier eine Frage zum Thema Schulrecht (in Bayern): Angenommen ich kenne durch meine Bruder, welcher studiert bereits Mathe-Regeln, die wir im Unterricht nicht durchgesprochen haben und verwende diese in einer Klausur, habe ich dann dennoch ein Recht darauf die Punkte zu bekommen? Natürlich gehen wir von der Prämisse aus, dass in der Aufgabenstellung nicht verlangt war, einen bestimmten weg zu benutzten. Konkretes Beispiel wäre hier der lim von x/(e^x); hierbei kann man die Regel des L'hospital verwenden (welche früher sogar im Lehrplan war), welche besagt, dass der Grenzwert eines Terms f(x)/g(x) existiert, dass dann dieser gleich der Ableitung f'(x) durch die Ableitung g'(x) ist. Sprich 1/e^x. Wir hingegen haben diese Aufgabe in mühevoller Rechen- und Schreibarbeit mit Hilfe der Quotientenregel ausgerechnet. Muss ich das wieder so rechnen, wenn es in einem Test gefragt wird? Haben Mündliche Äußerungen des Lehrers, was er zählen lässt relevanz, oder muss er alles zählen lassen, was als durch die Formulierung der Aufgabe möglich ist, solange dies nachvollziehbar ist? Ist für die Nachvollziehbarkeit ein Beweis einer bewiesenen, anbekannten Regel, notwendig, oder würde es reichen, wenn ich hinschreibe, dass die Rechung auf der Regel des L'hospital basiert? Ich hoffe das Mathebeispiel konnte klarheit schaffen, was gemeint ist! Liebe Grüße an alle die das lesen und ich freuh mivh schon auf Antworten!;) hätte gerne Belege (z.B. Gesetzestexte, Rundschreiben des Kultusministeriums) :b

Vor 3 years
densch123
densch123

so schwer ist die Quotientenregel doch nicht! ;-D

Vor year
Gollum. Norris
Gollum. Norris

+FlyTech Videos Dankesehr:D

Vor 3 years
FlyTech Videos
FlyTech Videos

+Gollum. Norris #FragWBS sonst findet er es nicht! :)

Vor 3 years
ZeRonin
ZeRonin

#fragwbs http://www.heise.de/tp/artikel/47/47895/1.html Bedeutet das, ich muss mich nicht mehr ausweisen, oder ich muss mich ausweisen kann mich aber hinterher drüber beschweren?

Vor 3 years
Max Müller
Max Müller

#fragWBS ist folgender Absatz einer Mitgliedserklärung eines Vereins rechtens und was bedeutet das für mich als mögliches Mitglied? "Das Mitglied räumt dem Verein unentgeltlich alle denkbaren Rechte der Nutzung, Vervielfältigung, Wiedergabe, Bearbeitung, Veröffentlichung und öffentliche Zugänglichmachung räumlich, zeitlich, und medial unbeschränkt sowie unwiderruflich und übertragbar für PR- Marketingzwecke an allen im Zusammenhang mit den Sponsorenverträgen von ihm aufgenommenen Ton-, Bild- und Filmaufnahmen sowie am gesprochenen oder geschriebenen Wort ein. Dies umfasst insbesondere auch die Rechte am eigenen Bild und die damit im Zusammenhang stehenden Persönlichkeitsrechte."

Vor 3 years
Johannes Busche
Johannes Busche

Ist ein Polizist verpflichtet mich über meine Rechte aufzuklären im Falle einer Hausdurchsuchung?

Vor 3 years
bobby92287
bobby92287

Verpflichtet schon , aber er wird es nicht machen 😆

Vor 8 Monate
Energiefuzzi
Energiefuzzi

Wer will jemanden dazu zwingen auszusagen wenn er nicht möchte? Wenn man nicht will, dann will man nicht und daran ändert auch kein Gesetzbuch etwas :-)

Vor 3 years
Energiefuzzi
Energiefuzzi

Keine Ahnung welche Seite das war aber es geht doch um den Inhalt, der annähernd stimmt. Also: bin ich doch :-)

Vor 3 years
ThePowerOfAngel
ThePowerOfAngel

+Energiefuzzi "Nazimethoden" und dann der Link zu dieser Seite ... Liberal bist du anscheinend nicht

Vor 3 years
Energiefuzzi
Energiefuzzi

Und da wird es dann wieder kompliziert. Ich habe Probleme mit den Haftmethoden und deren Auslegungen. Und seit die "GEZ" veranlasst Leute einzusperren(Beugehaft die du angedeutet hast. Hat ja auch etwas mit Aussageverweigerung zu tun), sind das für mich Nazimethoden, ebenso wie in folgendem Fall: http://www.linksnet.de/de/artikel/21193 Dort heißt es: "Dass Polizei und Justiz aus politischen Gründen bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen gehen, kommt vor. Dass ein Oberlandesgericht (OLG) ihnen Nazimethoden unterstellt, ist eher ungewöhnlich." In dem Fall gingen die nicht nur bis an die Grenzen, sondern weit darüber hinaus und es wurde angeblich niemand bestraft. Wenn man sich solche Fälle ansieht, dann verliert man den Glauben an Gerechtigkeit und macht einen weiten Bogen um alles was in dieser BRiD eine "privilegierte" Tätigleit ausübt.

Vor 3 years
Daniel Zühlke
Daniel Zühlke

+Energiefuzzi Stimmt. Aber die Beugehaft, die da eventuell dann durchgesetzt wird vielleicht schon ;)

Vor 3 years
TheCrustle
TheCrustle

Hallo Herr Solmecke, ich studiere Ius- Recht als Bachelor Studiengang und wollte nun wissen, ob man mit diesem Studiengang später auch vergleichsweise Chancen auf dem Berufsmarkt hat (z.B. Rechtsabteilungen in Ämtern oder Firmen generell) und was Sie persönlich davon halten. #fragwbs #challengewbs

Vor 3 years
deadbodyspoet
deadbodyspoet

#fragWBS Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Notwehr, Nothilfe und Notstand?

Vor 3 years
Daniel Zühlke
Daniel Zühlke

+deadbodyspoet Notwehr ist die eigene Verteidigung gegen einen Angriff von einem anderen Menschen, Nothilfe ist die Verteidigung eines anderen gegen einen Angriff von einem anderen Menschen, Notstand ist die Abwehr von einer Gefahr - also der zu befürchtenden Rechtsgutverletzung durch ein drohendes Ereignis, das nicht zwingend von einem anderen Menschen ausgehen muss. Die Notwehrgrenzen sind enger, dafür ist da mehr "erlaubt", die Grenzen des Notstandes sind etwas weiter, die Verteidigungshandlung darf da aber nicht außer Verhältnis zum Angriff stehen.

Vor 3 years
Olivier Kalle
Olivier Kalle

Wie sieht das bei Sanitätern bzw. Krankenpflegern aus? Zählen diese Berufe hier wie der des Arztes?

Vor 3 years
overTIMe
overTIMe

Nicht nur angesichts dieses Videos, sondern dieses gesamten Kanals, freue ich mich immer mehr darauf, endlich Jura studieren zu können. Ein paar Wochen Schule noch und im Oktober gehts (hoffentlich) endlich in Passau los :)

Vor 3 years
overTIMe
overTIMe

@Matthias Schwehm Jap. Das Alter dürfte bei mir zwar das kleinere Problem sein, da mein 18ner sogar erst ein paar Tage nach Semesterbeginn ist, aber ich bin mittlerweile einfach heiß drauf, mit dem Studium anzufangen. Ein Auslandsjahr (o.ä.) kann ich dann immernoch während des Studiums machen :)

Vor 3 years
ThePowerOfAngel
ThePowerOfAngel

+Matthias Schwehm mhhh

Vor 3 years
Matthias Schwehm Selbstbewusstseinsbremsen lösen
Matthias Schwehm Selbstbewusstseinsbremsen lösen

Das wäre auch meine Empfehlung, wenn dir das Studium wirklich am Herzen liegt. Ich habe viele Menschen kennengelernt, die "später" studieren wollten - die wenigsten haben es dann noch getan ("...zu alt...", "... keine Zeit..."...).

Vor 3 years
overTIMe
overTIMe

@Watermelon Ich mach lieber gleich weiter. Das leben kann ich dann kennen lernen, wenn ich (hoffentlich später) dann mal genug auf der hohen Kante habe :)

Vor 3 years
Matthias Schwehm Selbstbewusstseinsbremsen lösen
Matthias Schwehm Selbstbewusstseinsbremsen lösen

Ah ja, danke für deine Lebensweisheit.

Vor 3 years
mrfabsxd
mrfabsxd

Servus, ich hab mal eine Frage: Wenn ich aus Amerika ein Schwert bzw. ein Messer bestelle, das nicht klappbar ist und ich 18 bin. Darf ich das besitzen (als Deko) bzw. bestellen und geht das durch denn Zoll?

Vor 3 years
mrfabsxd
mrfabsxd

+paddy100ful ja

Vor 3 years
mrfabsxd
mrfabsxd

+paddy100ful so wie ich verstanden hab, darf man das besitzen

Vor 3 years
Naome
Naome

Dieser Typ der den Dislike gegeben hat der ist ein empörter Richter !

Vor 3 years
dontrequest
dontrequest

+NightCat Das glaube ich nicht.

Vor 3 years
vorderehefan
vorderehefan

Ab wann ist man Lebensgefährte? Gibt es da Jahre etc.?

Vor 3 years
speckbretzel
speckbretzel

+vorderehefan Das bezieht sich auf die gleichgeschlechtliche Ehe. Da wir es offiziell ja als eingetragene Lebenspartnerschaft benennen müssen und nicht einfach Ehe sagen dürfen. :)

Vor 3 years

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